SATIRE: Erfolgreicher Kampf gegen Rechts seit AfD-Gründung in 2013

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12. Dezember 2022 | Von der Heiligkeit des Heims

„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muß die Macht kennen, von der es regiert wird. Das Volk muß diese Macht lenken und kontrollieren. Es muß der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird das Volk zum Mittäter. Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“
Dr. Gustav Heinemann

Phantom: In der Hochzeit von CDU und CSU waren Kommunisten, Sozialisten und weitere Linke die erklärten Staatsfeinde [Radikalenerlass 1972], heute sind es die Menschen, die sich auf das wie ein Schweizer Käse durchlöcherte Grundgesetz ohne Geltungsbereich der BRD berufen und auf seine Anwendung im Kartellgebiet pochen. Vermeintliche „Reichsbürger“ wurden zu einem Phantom aufgeblasen, an dem sich Linke reiben können. Die Gesellschaft zu spalten und Gruppen aufeinanderzuhetzen, geht auf das Prinzip „Teile und herrsche!“ zurück.

Der Kampf gegen „Rechts“
April 2022 | InfraRot – Sicht ins Dunkel
Glaubt man den Verlautbarungen von Politik und Presse, so ist der Rechtsextremismus die größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie. Entsprechend rigoros bringt der Staat seine Behörden in Stellung. Deren Vorgehen bewegt sich am Rande des gesetzlich Zulässigen und offenbar auch darüber hinaus. Die Bevölkerung nimmt es stillschweigend hin, richtet es sich doch gegen „Rechtsextremisten“. Die Definition dieses Begriffes wurde jedoch an ideologische NGOs und Stiftungen ausgelagert. Deren Finanzierung wiederum stammt überwiegend von verschiedenen Ministerien und staatlichen Einrichtungen. Der Kreis schließt sich und unliebsame Meinungen werden unter dem Label „Kampf gegen Rechts“ unterdrückt. Die Demokratie ist tatsächlich in Gefahr!

Am 6. Februar 2013 wurde die „Alternative für Deutschland“ gegründet. Von Anfang an widmete sich die Berliner Bundesregierung mit aller Kraft und Aufmerksamkeit dem „Kampf gegen Rechts“ und machte dabei ihren Einfluss auch auf benachbarte EU-Mitglieder geltend.

Es war schon im Vorfeld klar, dass die AfD ein trübes Sammelbecken für Terroristen, rechtsextreme, rechtsradikale und rechtsnationale Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung von Besatzers Gnaden sein würde. Überwiegend fanden sich CDU-Mitglieder und CSU-Mitglieder zusammen, um die bundesrepublikanische Ordnung durch das zu unterminieren, was noch in 2004 das Parteiprogramm der CDU ausmachte.

Zwar stießen auch Mitglieder von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur neuen Partei, doch die zweite große Gruppe bestand aus erfolgreichen Berufstätigen auch mit akademischer Bildung wie Ingenieuren und Professoren, neben Handwerkern und Kaufleuten, die niemals zuvor politisch in Erscheinung getreten waren. Das machte sie von Anfang an verdächtig und schuf einen soliden Anfangsverdacht, der zahlreiche Einsätze von Sondereinsatzkommandos begründete.

Dieser, den AfD-Wählern ins Auge springende Kontrast zwischen AfD-Mandatsträgern und Vertretern von Altparteien, deren Lebensläufe hinterfragt werden dürfen, die auch vor Plagiaten nicht zurückschrecken, provoziert die an den Trögen Sitzenden natürlich zum „Kampf gegen Rechts“.

Am 27. Juni 2019 erschien der Terrorism Situation and Trend Report 2019 (TE-SAT) von EUROPOL, der European Union Agency for Law Enforcement Cooperation, einer Körperschaft der Europäischen Union. Wie denken die Mitarbeiter dieser Körperschaft?

Our Thinking
A strategy for security
As the EU’s law enforcement agency, Europol has a mission to support its Member States in preventing and combating all forms of serious international and organised crime, cybercrime and terrorism.

Die Aussagen von EUROPOL bestätigen und rechtfertigen den „Kampf gegen Rechts“, für den mehr Mittel aufgewandt und mehr Bedienstete eingesetzt werden, als für irgendeine andere staatliche Maßnahme. Sie überstrahlt alle anderen Aktivitäten. Der Erfolg gibt der inzwischen zwar unglaubwürdigen, aber immer noch amtierenden Bundesregierung Recht. Einige aus dem 82-seitigen Report kopierte Grafiken belegen dies.

Der Erfolg ist unübersehbar: Rechtsextreme Terroranschläge gehen gegen Null, wobei man berücksichtigen muss, dass Geheimdienste keine faule Haut kennen. Die freuen sich immer, wenn etwas Publikumswirksames zu tun ist, was anschließend auf das Konto der NaZis innerhalb und außerhalb der AfD gebucht wird. Die Akten werden wie immer 120 Jahre lang gesperrt.

Verhaftungen von psychisch Kranken und Reichsbürgern, Sportschützen und Spinnern mit Luftgewehren und Feuerwerkskörpern machen sich immer gut. Lautstark wird verkündet, dass geplanter „Rechter Terror“ unterbunden wurde. Judenfeindliche Mohammedaner landen automatisch in dieser Statistik, ob mit oder ohne deutschem Reisepass, spielt dabei keine Rolle!

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