Warum die Rolle der Justiz hinterfragen?

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Zu den Begriffen Justiz und Gericht, Richter und Polizei lässt sich viel Stoff zusammentragen und manche kritische Frage aufwerfen. Immerhin ist es die Justiz selbst, die sich in Misskredit bringt, wobei es sogar Juristen gibt, die entweder im Ruhestand aufklärend an die Öffentlichkeit gehen oder die mitten in der beruflichen Laufbahn ihre Kanzlei oder ihren Dienstposten bei einer Behörde aufgeben.

In diesem Zusammenhang ist der am 6. November 1990 gegründete Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V. – Gegen Missstände in Anwaltschaft und Justiz erwähnenswert. Während Anwaltschaft und Justiz für Missstände sorgen, gehen die Vereinsmitglieder gegen Missstände an. Es gibt reichlich Literatur und Links zum weit gefassten Themenkreis. Der Rechenschaftsbericht für die Zeit vom Juli 2013 bis Mitte Juni 2016 weist die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen aus, Kontakte zu Politikern und Juristen. Mehr lesen

Polizisten als Freunde und Helfer – Ausnahmen bestätigen die Regel

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2. Januar 2019 | Richard Feuerbach: Die Wahrheit über Silvester – Erlebnisbericht eines Polizisten

„Es muss sich endlich etwas ändern. Die Zustände sind untragbar und lange wird der innere Frieden, der ohnehin längst mehr Wunschdenken als Wirklichkeit ist, nicht mehr aufrecht erhalten werden können.

Wenn schon Politik und Medien die mutige und immer öfter lebensgefährliche Arbeit unserer Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte nicht mehr respektvoll honorieren, die Alltagswahrheit verdrehen und ihre heile, bunte Welt propagieren, so lasst wenigstens uns Bürger denen die uns schützen, ein ganz großes Dankeschön sagen.“ Zitatende von Richard Feuerbach Mehr lesen

Unkontrollierte Einreisen von jungen Männern unklarer Identität und Herkunft aus lauter sicheren Drittstaaten

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Ist die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durchlöchert wie ein Schweizer Käse?

4. April 2018 | Haben Sie ein Problem mit Kritik, Herr Spahn?
„Mit Jens Spahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren bekanntesten parteiinternen Kritiker in ihr Kabinett geholt. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zur Kanzlerin, seine Aufgabe als Gesundheitsminister und über die Bewältigung der Migrationsströme.

Als Erstes haben Sie von Vertrauen gesprochen. Wie ging das verloren?
Tja, das ist eine komplexe Frage. Vertrauen ging massiv mit der Flüchtlingsfrage verloren, aber nicht nur. Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben. Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig. Mehr lesen

Die Kriegsverletzungen der Gelbwesten in Frankreich

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Die Liste der toten und teilweise sehr schwer verletzten Demonstranten in gelben Westen wird immer umfangreicher! Zwischenstand am 6. März 2019: 12 Tote und mehr als 5.000 Verletzte, davon 2.000 schwer Verletzte und 200 lebensgefährlich Verletzte mit dauerhaften Behinderungen wie Verlust von Gliedmaßen, Augen, Zähnen oder zertrümmerten Gelenken.

Demo-Sanitäter auf facebook

„Wir sprechen von Kriegsverletzungen“ – Andy Eggert im NuoViso Talk
6. März 2019 | Als der Rettungsassistent Andreas Eggert von Freunden gebeten wurde, bei den Gelbwestendemonstrationen in Paris vor Ort Hilfe zu leisten, musste er nicht lange darüber nachdenken. Als Ersthelfer hat er bereits viele Jahre mit Verletzungen auf Demonstration Erfahrungen gesammelt. Mehr lesen

Warum gibt es keinen Semitismus?

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Zwar wird allerorten der totgeschwiegene Philosemitismus gepflegt, doch dieser kommt nur den jüdischen Semiten zugute, die arabischen gehen leer aus. Judenliebe wäre ein treffender Begriff. Antisemitismus richtet sich nur gegen Juden – bloß gegen welche? Es gibt so viele verschiedene! Judenhass wäre ein treffender Begriff, denn den Arabern wird nichts Übles nachgesagt, obwohl sie laufend ungestraft und öffentlich „Juden ins Gas!“ skandieren. Mehr lesen

Die Bundesregierung verhinderte im Interesse der CIA aktiv die Festnahme des IS-Terroristen Anis Amri

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Der Abstieg ins Chaos
Wie öffentliche Sicherheit, Recht und Ordnung in Deutschland vorsätzlich zerstört werden – und wer ein Interesse daran hat:

Berlin, Breitscheidplatz – dieser Ort steht synonym für den folgenschwersten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden. Am 19. Dezember 2016 raste gegen 20 Uhr ein Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. Zwölf Menschen starben, siebzig wurden verletzt, teilweise schwer. Mehr lesen

KenFM im Gespräch mit: Stefan Schubert („Die Destabilisierung Deutschlands“)

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23. Dezember 2018 | Als Angela Merkel im September 2015 die Grenzen öffnete und damit das Dublin-Abkommen faktisch außer Kraft setzte, war ihr vermutlich nicht bewusst, in welche politische Endlosschleife sie sich auf diese Weise hineinmanövriert hatte. Auch mehr als drei Jahre nach ihrer Entscheidung steht die Flüchtlingskrise noch immer im Zentrum einer Debatte, die sich vor allem durch ihren stets rauer werdenden Ton und einer zunehmenden Polarisierung kennzeichnet. Die Flüchtlingsdebatte droht zu einer Zerreißproben für die Gesellschaft zu werden. Mehr lesen

Mitmachen und verändern?

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Es war einmal ein Deutscher Bundestag mit 402 + 8 Mandatsträgern. So fing es am 24. Mai 1949 in Bonn am Rhein an. Der Alterspräsident Paul Löbe kündigte am 7. September 1949 in der 1. Sitzung des Deutschen Bundestages die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland an:

Zitat: „Deutschland will – ich sagte es schon – ein aufrichtiges, friedliebendes, gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Europa werden. Wir haben im Staatsgrundgesetz von Bonn den Verzicht auf nationale Souveränitätsrechte schon im voraus ausgesprochen, um dieses geschichtlich notwendige höhere Staatengebilde zu schaffen, und werden uns auch durch Anfangsschwierigkeiten von diesem Ziel nicht abschrecken lassen.“ Zitatende Mehr lesen

Initiative zur Förderung der Medienkompetenz und Bekämpfung des Fake-News Phänomens in Deutschland

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Die „europäische Initiative zur Förderung der Medienkompetenz und Bekämpfung des Fake-News Phänomens in Deutschland“ ist ein Nachrichtenkompetenzprojekt der Lie Detectors: https://lie-detectors.org .

Wie glaubwürdig sind Bemühungen von Journalisten um Glaubwürdigkeit, die ihre Glaubwürdigkeit verloren haben, weil Rufmord zu ihrem Tagesgeschäft gehört? Mehr lesen

Friedrich von Schiller: Grundlage einer Reform, die Bestand haben soll

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Erstaunlich, wie viele Gedanken, die Friedrich von Schiller zu Papier brachte, auch heute noch einen aktuellen Anstrich haben, obwohl er von 1759 bis 1805 lebte.

Der moderne Mensch lässt sich eher davon überzeugen, große Teile seines Privateigentums und anderer Freiheiten abzugeben, seine Kinder in den Krieg zu schicken und moralfreien Diktaten der Mehrheit zu folgen, als von der Möglichkeit, in einer staaten- und gewaltlosen Gesellschaft zu leben. Mehr lesen