Dr. Klaus Miehling: Der große Irrtum über die AfD

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Auch wenn Klaus Bachmann in seinem Beitrag [1] für die Berliner Zeitung „Wenn der Staat die AfD verbieten würde, müsste er zu einer DDR 2.0 mutieren“ die zu erwartenden Folgen eines Verbots realistisch und detailliert herausgearbeitet hat, so unterliegt er doch einem verbreiteten Irrtum – nämlich dass die AfD eine autoritäre Partei sei:

„Am Ende haben wir einen AfD-Staat ohne die AfD. Das ist das Fatale an rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen: Egal ob sie an die Macht kommen oder nicht, sie machen den Staat autoritärer und repressiver.“

Was auch immer man von der AfD halten mag – verglichen mit den anderen relevanten Parteien ist sie keine autoritäre Partei.

Gewiss, konsequent freiheitlich ist sie nicht – sie will die Wehrpflicht und bekennt sich zum Sozialstaat (der per se autoritär ist), auch wenn sie dessen natürliche Grenzen besser erkennt als andere.

Die AfD fordert aber auch eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, hat die Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Zeit kritisiert (während sogar die FDP für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt hat!), will mehr Markt- statt Planwirtschaft und weniger Abgabe von Souveränität an die EU. Nicht zuletzt wird bei Parteitagen, wie freilich bei anderen Parteien auch, über die einzelnen Punkte des Programms demokratisch abgestimmt.

Die anderen im Bundestag vertretenen (oder vertreten gewesenen) Parteien mit ihrem Festhalten an der rein parlamentarischen Demokratie, ihren zunehmenden Eingriffen in den Markt und ihrer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Denunziationsportale, Unterstützung linker NGOs und eben der Behinderung der größten Oppositionspartei bis hin zu Verbotsfantasien sind weit autoritärer. Wenn ein Verfassungsschutz auf intransparente Weise (das Gutachten sollte geheim bleiben) zur Bekämpfung der Opposition missbraucht wird, wenn versucht wird, Medien zu verbieten (Compact), oder wenn bloße Satire strafrechtlich verfolgt wird (wie in mittlerweile zahlreichen Fällen), dann ist die DDR 2.0 bereits erreicht.

Dass „AfD-Wähler […] in der Regel autoritär“ seien (wieder Klaus Bachmann), ist ebenfalls eine sehr fragwürdige Aussage. Auch die wenigsten Wähler anderer Parteien dürften protestieren, wenn ihre eigenen Wünsche autoritär durchgesetzt werden – z.B. Mindestlohn oder „Klimaschutz“. Man wird aber feststellen, dass die meisten der alternativen Medien, welche die AfD direkt oder indirekt unterstützen, seien es größere Redaktionen (Achgut, Junge Freiheit, Nius, Tichys Einblick) oder Blogger und Vlogger (Aktien mit Kopf, Clownswelt, Eingollan, Frei & Unbeugsam, Jasmin Kosubek, Kettner Edelmetalle, Krall & Bubeck, Krissy Rieger, Marc Friedrich, Neverforgetniki, Oli, Vermietertagebuch, Weichreite), einen weniger autoritären Staat propagieren; manche haben sogar ausgesprochen libertäre Ansichten.

Solange die WerteUnion, das Bündnis Deutschland und die Partei der Vernunft unbedeutend sind und die FDP sich immer weiter von ihren freiheitlichen Wurzeln entfernt, ist die AfD für freiheitlich denkende Menschen, die ihre Stimme nicht verloren geben wollen, tatsächlich die einzig wählbare Partei. Ein Verbotsverfahren kann nur deshalb überhaupt diskutiert werden, weil die „Brandmauerparteien“ den eigenen Autoritarismus auf die AfD projizieren. Denn wie kann eine Partei eine „Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sein, die jenen den Spiegel vorhält, die ihrerseits eine direkte Demokratie verweigern und die Freiheit der Bürger immer mehr einschränken, ja die ihre Finger nicht einmal von Grundrechten lassen können?

Tatsächlich ist die vielbeschworene „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, so wie sie die Politiker der meisten Parteien vertreten, weder freiheitlich noch demokratisch. Alle vier Jahre zu wählen, wer einem Vorschriften machen darf (und faktisch können es dann ganz andere sein), ist keine echte Demokratie. Ja, die bloße Existenz einer „Regierung“ und der Begriff „Freiheit“ schließen einander logisch aus.

Leider haben auch viele Kritiker der „Brandmauer“ und des Verbotsverfahrens das falsche Narrativ von der autoritären AfD übernommen. Man hat offenbar keine stichhaltigen Argumente gegen die Standpunkte dieser Partei, daher muss man auf Totschlagargumente wie Autoritarismus und Rechtsextremismus zurückgreifen. Diese Heuchelei und dieses Messen mit zweierlei Maß, aber auch die sich im Graubereich der Legalität bewegenden Schikanen gegenüber der AfD sind schlimmer als jedes rechtsstaatliche Verbotsverfahren, das, wenn es denn rechtsstaatlich verläuft und entschieden wird, nur mit einer Niederlage der Antragsteller enden kann.

Die Angst vor der AfD ist keine Angst vor Autoritarismus, sondern Angst vor mehr Freiheit und Selbstverantwortung – und vor Machtverlust.

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[1] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/debatte-wenn-der-staat-die-afd-verbieten-wuerde-muesste-er-zu-einer-ddr-20-mutieren-li.2327769

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