Energiewende: Die SPD schafft sich ab

NAEB 1926 am 22. Dezember 2019

Die Energiewende zwecks Klimaschutz ist wichtiger als der Erhalt von Arbeitsplätzen

Es war einmal, vor langer Zeit, eine SPD, die im Verein mit Gewerkschaften Arbeitnehmern, also ihren Mitgliedern und Wählern, gut bezahlte Arbeitsplätze sicherte. Mäßige Lohnabschlüsse erhöhten die Wettbewerbsfähigkeit, führten zu mehr Arbeitsplätzen und brachten den Arbeitgebern gute Gewinne.

Von den Gewinnen wurde dann ein angemessener Anteil für Lohnerhöhungen eingefordert. Das Motto hieß: erst Gewinne erzielen und dann kassieren. So konnten bei einer wachsenden Wirtschaft für die Arbeitnehmer sichere und immer höhere Löhne erreicht werden.

Die SPD stand auch voll hinter der Subventionierung der Steinkohleförderung in Deutschland. Es ging um die Arbeitsplätze und um eine sichere Stromversorgung. Damals wussten die Vorstände von SPD und Gewerkschaften, wie wichtig eine zuverlässige Stromversorgung ist. Maschinelle Fertigungen brauchten immer mehr Energie bei immer weniger Arbeitskräfte. Das ermöglichte die Reduzierung der Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche auf 45, dann auf 40 und heute je nach Betrieb bis auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Die Wende
Mit der Energiewende, die für einen nebulös definierten Klimaschutz angeblich alternativlos sei, lautet das Motto: „Für den Klimaschutz ist die Förderung und Verstromung der Braunkohle, der letzten eigenen Stromversorgung, aufzugeben.“ Vorstände von SPD und Gewerkschaften nehmen den Verlust Tausender wirtschaftlicher und gut bezahlter Arbeitsplätze in Kauf, für die es keinen Ersatz gibt.

Für Arbeitsplätze wird preiswerter und sicherer Strom benötigt, der mit der Aufgabe der Braunkohlekraftwerke nach Schließung der Kernkraftwerke fehlt. SPD und Gewerkschaften fördern diese Entwicklung. Sie fordern lediglich eine sozialverträgliche Abfindung für den Arbeitsplatzverlust.

Der neu gewählte SPD-Vorstand will höhere Sozialleistungen auf Kredit finanzieren. Dies ist ein weiterer Schlag gegen die Arbeitnehmer. Die Kredite müssen durch höhere Steuern getilgt werden, die vorwiegend Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Die Belastung der Arbeitnehmer steigt.

Sozialleistungen sollten immer aus Gewinnen der Marktwirtschaft finanziert werden. Das Wirtschaftssystem ist angeblich die „Soziale Marktwirtschaft“. Es bedeutet, dass nur mit Erträgen aus der Marktwirtschaft sozial agiert werden kann. Selbst dieser einfache Zusammenhang wird beiseitegeschoben. Es wird nur noch von einem Sozialstaat gesprochen.

Die Folgen
Der SPD-Vorstand glaubt offensichtlich, man könne Deutschland mit Strom aus Wind und Sonne versorgen. Das ist technisch unmöglich und wirtschaftlicher Unsinn. Ein drittel Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen in unserem Netz hat den Strompreis verdoppelt. Der vom Wetter gesteuerte unplanbare Zufallsstrom, den der Stromverbraucherschutz NAEB zu Recht als Fakepower bezeichnet, ist viermal* teurer als Strom aus Dampfkraftwerken.

* Strom aus Dampfkraftwerken: 15 Cent/Kilowattstunde (Ct/kWh)
Fakepower: x Ct/kWh
1/3 x + 2/3 *15 Ct/kWh = 30 Ct/kWh

x = 60 Ct/kWh

Die hohen Strompreise in Deutschland vertreiben die Industrie in Länder mit einer verlässlichen und preiswerten Energieversorgung. Meldungen über Freisetzungen von Arbeitnehmern häufen sich und werden in den Leitmedien nur noch beiläufig erwähnt. Ein Beispiel ist der Chemiekonzern BASF, der in Südchina eine große Fertigung für Kunststoffe aufbaut unter gleichzeitigem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch die Automobilhersteller Daimler und Audi, der Zulieferer Bosch und der Stahlproduzent ThyssenKrupp haben den Abbau von tausenden Arbeitsstellen angekündigt, der keinen öffentlichen Protest auslöste.

Große Medienwirkung hatte dagegen der Windanlagen-Hersteller Enercon in Aurich nach der Ankündigung auf Streichung von 3.000 Stellen. Nur am Rande wurde erwähnt, dass Enercon gleichzeitig die Fertigung der Flügel für die Windstromanlagen ins Ausland verlegt. Damit werden Arbeitsplätze im Ausland geschaffen, die hier verloren gehen und die indirekt über die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) finanziert werden. Auch für Enercon wird der Strom aus den eigenen Windgeneratoren zu teuer.

Immer mehr Arbeitnehmer erfahren am eigenen Leib die Folgen der Energiewendepolitik, die maßgeblich von der SPD gefordert wird. Die zukünftige Besteuerung der Brennstoffe und Treibstoffe, der Öffentlichkeit scheinheilig als Zertifikate verkauft, verteuert die Fahrt zum Arbeitsplatz, die Beheizung der Wohnung und auch den Strom.

Einsparungen an diesen Energien sind ohne Verlust des Lebensstandards kaum möglich. Die höheren Preise werden gezahlt. Der Kaufkraftverlust durch die steigenden Energiepreise führt zu Umsatzverlusten in Handel, Gewerbe und Gastronomie und damit auch dort zu weniger Arbeitsplätzen. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird als unvermeidlich für den „Klimaschutz“ hingenommen. Immer mehr Mitglieder und Wähler der SPD kehren dieser Partei, die sie vernachlässigt, den Rücken. So schafft sich die SPD ab.

Mit der Stützung der Klimapolitik fördern SPD und Gewerkschaften auch die Umverteilung von Arm nach Reich. Wie schon beschrieben, ist Strom unverzichtbar. Licht, Kühlschranke, Kochherde, Waschmaschinen, Wasserversorgung, Telefon, Fernseher, Computer und viele andere Haushaltsgeräte brauchen Strom. Höhere Strompreise belasten Bürger mit geringem Einkommen überproportional. Profiteure sind die Anleger und Betreiber von Wind- Solar- und Biogasanlagen, die durch die lukrativen EEG-Vergütungen für Fakepower überproportionale Gewinne einstreichen.

Mitglieder und Wähler wenden sich immer mehr von SPD und Gewerkschaften ab, denn ihre wirtschaftliche Situation verschlechtert sich schleichend. Lohnerhöhungen werden von steigenden Energiekosten und staatlichen Abgaben mehr als aufgezehrt. Die gerade beschlossene Brennstoffsteuer ist dafür ein Beispiel. Sie wird die Verbraucher mit weiteren 8 bis 12 Milliarden Euro jährlich belasten. Der SPD-Vorstand lässt es geschehen. Im Gegenteil: Sie begrüßen sogar die gerade erhöhte CO2-Bepreisung. Viele indoktrinierte Wähler stehen trotzdem noch hinter der Energiewende. Die wählen dann aber eher das Original: Bündnis 90/Die Grünen.

SPD und Gewerkschaften werden in die Bedeutungslosigkeit absinken. Das ist eine kritische Entwicklung. Arbeitnehmer brauchen eine starke Vertretung gegenüber den Arbeitgebern und in der Politik, die aber verschwunden ist. Es wird spannend, wer sich künftig für das Wohl der Arbeitnehmer, die die Leistungsträger des Landes sind, einsetzt. Die SPD hat kein arbeitnehmerfreundliches Programm mehr!

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: www.twitter.com/Zar2001doz/status/1133773219230560256

Martin Reichhardt, MdB AfD, zur Klimaschutzdebatte im Bundestag
www.youtube.com/watch?v=3Kbi5DpazWo
26. September 2019 | Phoenix

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