„Behinderung bleibt eines der größten Risiken für manifestierte, existenzielle Armut!“

Auf diese Tatsache macht die Anlaufstelle „Beratung mit Handicap“ aufmerksam und fordert eine radikale Neuausrichtung und Umgestaltung von Nachteilsausgleichen für behinderte Personen, besonders auch für diejenigen, die bislang von den vornehmlich auf Einkommenssteuerpflichtige fokussierten Steuerpauschbeträgen nicht profitieren können. Der Leiter des ehrenamtlichen Angebots, Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz) erklärt hierzu entsprechend: „Wer in Deutschland einen Schwerbehindertenausweis besitzt, kann ihn vor allem nutzen, wenn er eine jährliche Steuererklärung abgibt. Dann werden ihm außergewöhnliche Belastungen zugeschrieben und die entsprechende Steuerschuld kann sich ein wenig reduzieren. Doch die allermeisten Menschen mit Beeinträchtigung kommen nicht in den Genuss von diesen Maßnahmen, weil sie ein geringeres Einkommen als den Grundfreibetrag beziehen und damit überhaupt keine Berührung mit dem Finanzamt haben, das ihnen Ausgleiche gewähren könnte. Insofern geht die derzeitige Regelung in weiten Teilen an der Realität vorbei und muss dringend reformiert werden“. Mehr lesen

Bürgergeld-Empfänger mit einer Behinderung müssen von Sanktionen weitgehend ausgenommen werden

Dennis Riehle erklärt entsprechend: „Schlussendlich ist das ein Kompromiss, der in Demokratien nötig ist, um zu politischen Lösungen zu kommen. Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass insbesondere im Blick auf die Vertrauenszeit keine Änderung am ursprünglichen Entwurf des Ministeriums vorgenommen worden wäre. Aber wenn es nun einmal dieses Zugehen auf die CDU-/CSU-mitgeführten Bundesländer gebraucht hat, muss ich das auch hinnehmen und bin froh, dass die Regelsatzerhöhung pünktlich zum Jahresbeginn 2023 umgesetzt wurde und auch der Grundgedanke des Vorhabens erhalten bleibt. Denn mit dem Wegfall des Vermittlungsvorrangs wird künftig gewährleistet, dass Menschen nicht in vorübergehende Hilfsjobs abgeschoben, sondern derart weiterqualifiziert werden, dass sie möglichst schnell im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Auch die Karenzzeit wird dazu beitragen, dass sich die Jobcenter weniger stark auf die Bürokratie konzentrieren müssen, sondern mehr Zeit für die individuelle Förderung haben“, meint der 37-jährige Sozialberater Riehle. Mehr lesen

Fibromyalgie-Syndrom kann zu einer Schwerbehinderung führen und Nachteilsausgleiche bewirken

Dabei sind die Herkunft und Auswirkungen dieses chronischen Schmerzzustandes an Sehnen, Muskeln und Fasern sowie ihn häufig begleitende Müdigkeit, Magen-Darm-Beschwerden, Depression und Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit mittlerweile weitgehend geklärt und damit auch das Ausmaß des individuellen Leidensdrucks und der Funktionsbeeinträchtigungen, die sich aber nur schwer objektivieren lassen. Dieser Auffassung ist der Leiter der bundesweit aktiven Selbsthilfeinitiative zu Chronischem Erschöpfungssyndrom (CFS) und Fibromyalgie, Sozialberater Dennis Riehle: „Deshalb haben es Betroffene häufig auch sehr schwer, ihre Ansprüche bei Ämtern, Behörden und Versicherungen durchzusetzen. Allerdings gibt es auf Grundlage von Gerichtsurteilen der letzten Jahre durchaus eine Orientierung, was Fibromyalgie-Patienten zustehen kann und welche Voraussetzungen hierfür gegeben sein müssen“, erläutert der 37-jährige, der seit 2014 selbst erkrankt ist. Mehr lesen

Beratungsstelle „FamilienKnäuel“ kritisiert ziellose Entlastung durch die Politik

Trotzdem greifen die Maßnahmen vor allem für Haushalte mit vielen Kindern noch immer viel zu kurz, meint der Leiter der ehrenamtlichen Beratungsstelle „FamilienKnäuel“, Dennis Riehle (Konstanz), in einer aktuellen Aussendung: „Man hat durchaus den Eindruck, als würde hier planlos mit der Gießkanne vorgegangen und nicht zielgerichtet gehandelt“, beklagt der 37-jährige Sozialberater und ergänzt: „Die Leistungen orientieren sich zu wenig an der Bedürftigkeit und sind damit nicht passgenau. Wir brauchen stattdessen gerade für die kinderreichen Familien bedarfsorientierte Förderung, die über die bisherigen Anstrengungen der Politik hinausgeht“. Riehle betont aus Erfahrung der Beratungen in den letzten Monate, dass es deutlich mehr Einmalzahlungen bedarf – allerdings nicht für alle: „Es wirkt durchaus grotesk und einigermaßen befremdlich, dass Ein-Kind-Familien mit Einkommen beider Elternteile genauso viel Entlastung erhalten wie ein fünf- oder sechsköpfiger Haushalt, in dem die Mutter mit der Betreuung ihrer Kleinsten beschäftigt ist und der Vater auf der Baustelle nur ein mäßiges Gehalt verdient. Das ist ein Ungleichgewicht, dass die Hilfen sozial unausgewogen sein lässt und darüber hinaus auch jene in den Genuss von finanziellen Erleichterungen kommen lässt, die die Preissteigerungen eigentlich noch gut aus der eigenen Tasche schultern könnten. Gegenüber dem Steuerzahler und den besonders stark belasteten Familien ist das überaus unfair“. Mehr lesen

Trotz Lohn, Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung existenzgefährdet!

Riehle berichtet auch aus aktuellen Anfragen von Ratsuchenden: „Es ist für unsere Gesellschaft beschämend, wenn wir behinderte Personen derart demütigen, dass sie trotz Anstrengung und Bemühung, beruflich wie sozial partizipieren zu wollen und nach Kräften versuchen, ein Teil des Miteinanders zu sein, auf die unterschiedlichsten Almosen angewiesen sind“. Riehle erinnert sich an mehrere Fälle von Menschen mit Handicap, die in den sogenannten „Behindertenwerkstätten“ mehrere Stunden täglich Wäsche gewaschen, Holzarbeiten erledigt oder Waren verpackt haben und dafür eine geringe dreistellige Entlohnung erhalten, die nahezu vollständig in die durch gestiegene Preise teurer gewordenen Lebensmittel und Energiekosten gesteckt werden muss“, beklagt Riehle bitte und zeigt sich enttäuscht. Mehr lesen

Schonvermögen für Grundsicherungsempfänger mit Handicap muss deutlich stärker erhöht werden!

Personen mit einem Handicap haben zahlreiche Mehrausgaben gegenüber Mitbürgern ohne eine Beeinträchtigung, weshalb es aus Sicht des Sozialberaters der Anlaufstelle „Beratung mit Handicap“, Dennis Riehle, dringend notwendig erscheint, dass behinderte Grundsicherungsbezieher ein höheres Schonvermögen zurückbehalten als Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Empfänger ohne eine Beeinträchtigung: „Sie müssen eine gewisse finanzielle Flüssigkeit und Flexibilität behalten, weil das Risiko groß ist, dass sie kurzfristig Geld bereitstellen müssen – beispielsweise für unerwartet notwendig werdende Hilfsmittel, Wohnraumanpassung oder Selbstbehalte bei teuren Medikamenten, die teilweise eben nicht durch die Sozialleistungen abgedeckt werden. Es braucht daher für behinderte Personen einen größeren Spielraum, auf plötzliche Lebensveränderungen reagieren zu können. Dafür bedarf es mehr Beinfreiheit, was das Restvermögen angeht, welches Antragsstellern von Grundsicherung verbleiben kann, ehe sie einen Anspruch auf Unterstützung vom Staat haben“. Mehr lesen