CDU-Wahlprogramm führt zu steigenden Energiekosten

NAEB 1907
Was die CDU auf dem 26. Parteitag zur Energiepolitik für die Wahl des EU-Parlaments verabschiedet hat, gilt auch für die kommende Wahl im Mai 2019. [1] Energiefachleute vom Stromverbraucherschutz NAEB, die über Jahrzehnte für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung an mitverantwortlichen Stellen tätig gewesen sind, haben die Aussagen kritisch unter die Lupe genommen.

Arbeitsplätze und Wertschöpfung
Gleich im ersten Absatz heißt es: „Wir wollen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, uns unabhängiger von Energieimporten machen sowie Umwelt und Klima schützen.“ Dabei ist Deutschland mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der CDU-Politiker gerade dabei, Braunkohle als letzte heimische Energiequelle aufzugeben und nur noch auf importierte Kohle, Erdöl und Erdgas zu setzen, um Strom zu erzeugen.

Von Unabhängigkeit kann überhaupt keine Rede sein. Auch dann nicht, wenn die CDU glaubt, sich auf sogenannte regenerative Energien stützen zu können. Die sind teuer, schwankend und unzuverlässig, eben Fakepower. Eine sichere Stromversorgung ist mit ihnen nicht möglich.

Regenerativer Strom, also Fakepower, wurde den Stromerzeugern laut Bundeswirtschaftsministeriums in 2017 im Mittel mit 15 Cent je Kilowattstunde (Ct/kWh) vergütet. Sein Wert an den Strombörsen lag bei weniger als 3 Ct/kWh. Die Wertschöpfung (volkswirtschaftlicher Wert) dieses „Ökostroms“ ist negativ. Was also die CDU in Wirklichkeit sichern würde, wären diese riesigen Wertverluste.

Arbeitsplätze brauchen Energie. Eine höhere Produktivität ist nur durch den Einsatz von mehr preiswerter Energie zu erreichen. Eine Politik, die den günstigen und verlässlichen Kohlestrom durch teure und unzuverlässige Fakepower ersetzen will, sichert und fördert Arbeitsplätze nicht, sondern baut sie ab.

Umweltverschmutzung und zerstörte Natur
Die CDU will die Umwelt schützen, indem sie Kohle- und Gaskraftwerke zugunsten von Wind-, Solar- und Biogasanlagen aufgeben will. Dieses Aufgeben bedeutet großen Flächenverbrauch für Windturbinen, für Fotovoltaik-Freiflächen und für Energiepflanzen. Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen wird durch Monokulturen zerstört. Vögel, Fledermäuse und Insekten werden durch immer mehr Windturbinen erschlagen. Wird so die Umwelt geschützt?

Alle diese Forderungen werden mit Klimaschutz begründet. Dieser hat inzwischen durch jahrelange Indoktrination den Status eines Axioms erreicht, das nicht mehr hinterfragt wird. Mit Klimaschutz als Begründung werden alle Einwände gegen die Energiepolitik erschlagen und die unsinnigsten Maßnahmen gefordert und subventioniert. Die CDU sollte sich über die Definition des Klimas und über die verschiedenen Ursachen von Klimaänderungen informieren, bevor sie dazu politische Maßnahmen fordert.

Das europäische Stromnetz
„Wir setzen uns für ein Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung und einen gemeinsamen Energieverbund ein.“, heißt es auf Seite 36. Ist denn der CDU nicht klar, dass ein gut funktionierender europäischer Verbund bereits besteht? Der allerdings wird durch deutsche Energiepolitik brüchig. Einige Nachbarländer haben mit Millionenaufwand an den Übergabestellen inzwischen Sperrmöglichkeiten eingebaut, die aktiv werden, wenn der Stromüberschuss aus deutschen Wind- und Solaranlagen ihr nationales Netz zu überlasten droht. Weitere Länder werden folgen. Durch Deutschland wird der europäische Stromverbund geschwächt.

Planwirtschaft
„Unser Ziel sind intelligente Netze und Messsysteme für Verbraucher.“, lautet eine weitere Forderung. Das Stromnetz soll gleichmäßiger ausgelastet werden und die Stromversorgung preiswerter erfolgen. Doch mit Fakepower gelingt das nicht. Stets müssen grundlastfähige Dampfkraftwerke bereitstehen, um die schnell wechselnden Leistungen von Wind- und Solaranlagen auszugleichen.

Diese durch die Energiewende notwendige Doppelversorgung ist teuer und wird durch „intelligente“ Messsysteme noch teurer. Profiteure sind die Messgerätehersteller, die daher diesen teuren Ausbau fordern. Verlierer sind Stromkunden, die den Aufwand bezahlen müssen und denen vorgeschrieben wird, wann große Verbraucher – wie Spül- oder Waschmaschinen – angeschaltet werden dürfen. Das ist pure sozialistische Mangelverwaltung.

Strom sparen
Ferner soll der Energieverbrauch für die Energiewende durch effizientere Geräte reduziert werden. Der CDU-Parteitagsbeschluss dazu lautet: „Wir wollen deshalb die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern.“ Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass der Stromverbrauch kontinuierlich steigt, weil immer mehr elektrische Geräte das Leben erleichtern.

Der Anstieg wird durch eine immer höhere Effizienz der Geräte allenfalls gebremst, aber nicht aufgehalten. Weil die Energiekosten mehr und mehr zu drückenden Ausgaben werden, kaufen Verbraucher die effizientesten Geräte und zwingen damit die Hersteller ohnehin zu optimalen Lösungen. Eine Effizienzrichtlinie ist folglich überflüssig und bremst sinnvolle Entwicklungen, wie es das Beispiel der Glühbirne zeigt.

Nach einer EU-Richtlinie mussten die Glühbirnen durch Leuchtstofflampen ersetzt werden, die jedoch wegen ihres Quecksilberanteils wenig umweltfreundlich sind. In dieser Zeit wurde die Entwicklung von LED-Leuchten stark vorangetrieben. Heute ist die Richtlinie überflüssig, denn es werden nur noch effiziente LED-Leuchten eingesetzt. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, die Effizienz konnte im Mittel um etwa ein Prozent pro Jahr erhöht werden. Eine Erhöhung der Effizienz um vier bis fünf Prozent jährlich, wie es die Richtlinie fordert, ist Wunschdenken.

Subventionierte Fakepower
„Mit der EEG-Reform wollen wir Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs spürbar bremsen, indem Vergütungssysteme vereinfacht und die Kosten auf einem vertretbaren Niveau stabilisiert werden.“, ist eine weitere Aussage der CDU zu Fakepower. Damit stellt die CDU indirekt und unbewusst selbst klar, dass Fakepower nicht marktfähig ist. Sie existiert nur aufgrund von Subventionen.

Mit jeder weiteren Fakepower-Anlage muss und wird der Strompreis steigen. Neben Subventionen werden mehr Bereitschaftskraftwerke gebraucht und das Netz muss erweitert werden. Mit einer EEG-Reform wird es nicht gelingen, den Strompreis zu stabilisieren. Alle Subventionen und Förderungen der Stromversorgung müssen beendet werden, um zu einem stabilen Strompreis zu kommen.

Immerhin hat die CDU eingesehen, dass ohne Gas- und Kohlekraftwerke eine stabile Stromversorgung in Deutschland unmöglich ist. Sie sollen aber nur die sogenannte Grundlast sichern und sonst bloß als Reserve bereitstehen, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Durch geeignete Rahmenbedingungen, also finanzielle Zuwendungen, soll die Reservehaltung finanziert werden. Auch hierdurch entstehen doppelte Kosten. Positiv ist zu vermerken, dass die CDU die Braunkohle in Deutschland weiter als Energieträger und als Grundstoff für die chemische Industrie sieht.

Grundlagenforschung
Aufschlussreich sind auch diese beiden Sätze aus dem Parteitagsbeschluss: „Und wir müssen Investitionen in neue Ideen, in Forschung und Entwicklung fördern. Eine Förderung der Kernenergie lehnen wir jedoch nachdrücklich ab.“ Neue Ideen kommen aus Grundlagenforschung. Die Förderung von Grundlagenforschung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein, aber ohne Auflagen und Ausnahmen. Die besten Fachleute sollten dafür geworben werden. Ein Ausschluss von Kernenergie, wie von der CDU befürwortet, ist kontraproduktiv.

Das Kapitel „Europäische Energieversorgung“ hätte kurzgefasst lauten müssen: Die CDU lehnt jede Subvention oder andere finanzielle Förderung der Energieversorgung ab. Begründung: Die regenerativen Energien wurden über zwanzig Jahre lang erprobt und gefördert. Es hat sich aber gezeigt, dass sie nicht marktfähig sind. Sie sind deutlich teurer als Strom aus den konventionellen Kraftwerken. Flächenverbrauch und Umweltschädigung sind nicht hinzunehmen. Sie schwächen durch ihre stark schwankenden Leistungen das stabile Stromnetz. Sie können nur mit Subventionen betrieben werden. Die Subventionen, die den Verbrauchern auferlegt werden, führen zu einer unsozialen Umverteilung von Arm nach Reich.

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: www.cdu.de/evp

Ökostrom: Energiewende lässt Strompreis weiter steigen

8. Oktober 2017 | WELT.de – Die Energiewende wird für Privathaushalte immer teurer. Der Preisabstand zum europäischen Durchschnitt habe sich laut einer Studie von McKinsey in den letzten fünf Jahren nahezu verdoppelt.

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