Offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck und Bundesfinanzminister Lindner

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NAEB 2213a am 13. Juni 2022

Das Bundeskartellamt soll überhöhte Gewinne der Mineralölfirmen abschöpfen. Warum bleiben die Gewinne der Profiteure der Energiewende unangetastet, die auf der weltweit größten Dumping-Aktion basieren?

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck,
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner,

in der Tagesschau vom 12. Juni 2022 [3] wird berichtet, dass von Ihnen das Bundeskartellamt beauftragt werden soll, die überhohen Gewinne der Mineralölfirmen abzuschöpfen, weil sie die hohen Steuerreduzierungen auf Treibstoffe nicht an die Verbraucher weitergegeben haben. Dies ist der falsche Weg, solange noch eine Marktwirtschaft existiert. Wettbewerb reguliert die Preise.

Für die Energiewende hat Deutschland bei der Stromversorgung der Marktwirtschaft schon lange den Rücken gekehrt. Der sogenannte Ökostrom aus Wind, Sonne und Biomasse wird seit vielen Jahren mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) teuer vergütet, um dann weit unter dem Gestehungspreis an der Strombörse versteigert zu werden. Dies ist staatlich verordnetes Dumping.

Dumping ist das nachhaltige Anbieten von Waren oder Dienstleistungen unter dem Gestehungspreis. Dumping wird weltweit geächtet und bestraft. Denn alle Anbieter machen dadurch Verluste und müssen ihre Produktion einstellen. Der letzte Anbieter erhält dann ein Monopol. Er kann die Preise festsetzen mit einer guten Verdienstspanne. Er braucht keine Weiterentwicklung mehr zu betreiben, denn es existiert keine Konkurrenz mehr mit besseren Ideen .

Die deutsche Energiewendepolitik betreibt mit dem maßgebenden EEG die weltweit größte Dumping-Aktion mit mehr als 25 Milliarden Euro jährlich, die der Stromverbraucher aufbringen muss. Alle bezahlen diese Dumping-Aktion.

Bereits vor einigen Jahren hat der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. diese Dumping-Aktion beim Bundeskartellamt angezeigt. Die Antwort war sinngemäß: Dem Kartellamt seien die Hände durch das EEG gebunden.

Wenn Sie das Ökostrom-Dumping beenden, entlasten Sie die Bürger mit mehr als 25 Milliarden Euro jährlich, beenden lukrative Gewinne der Profiteure und führen die Stromwirtschaft wieder einen wesentlichen Teil in die Marktwirtschaft zurück. Bringen Sie den Mut dazu auf?

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildschirmkopie vom Phoenix-Video am 3. Mai 2022 bei 0:01
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm
[3] https://www.youtube.com/watch?v=76F_waCRnQ0

Meseberg: Statement von Robert Habeck und Christian Lindner

Live übertragen am 3.5.2022
Statements von Robert Habeck (Grüne, Bundesminister für Wirtschaft und Energie) und Christian Lindner (FDP, Bundesfinanzminister) anlässlich der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg.

NAEB Stromverbraucherschutz e.V.
Heinrich Duepmann
Mühlenstr. 8a

14167 Berlin
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